„Behördengänge bequem von zu Hause aus erledigen“

Wiesbaden. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, entweder bequem von zuhause aus oder mobil auf dem Smartphone: die Hessische Landesregierung stärkt die Digitalisierung, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Verwaltung zu vereinfachen. 15 wegweisende Pilotprojekte wurden jetzt im Rahmen der Digitalisierungsstrategie gefördert. Als sogenannte „OZG-Modellkommunen“ sind Darmstadt, Fulda, Landkreis Gießen, Großalmerode, Landkreis Groß-Gerau, Hofbieber, Marburg, Landkreis Marburg-Biedenkopf, Taunusstein, Usingen, Viernheim, Volkmarsen, Wanfried, Wetzlar und Wiesbaden durch die drei kommunalen Spitzenverbände ausgewählt worden. Dies gaben Innenminister Peter Beuth, Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus sowie Hessen-CIO und Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt in Wiesbaden bekannt.

„In Pandemie-Zeiten zeigt sich ganz besonders, wie wichtig Verwaltungen mit einer breiten Palette an digitalen Serviceleistungen sind. Damit die Bürger möglichst viele Behördengänge ganz bequem und komfortabel von zu Hause aus erledigen können, arbeiten das Land und seine Kommunen an der Verwaltungsdigitalisierung mit Hochdruck. Einige Kommunen sind hierbei Vorreiter, denn sie entwickeln und erproben bestimmte Anwendungen modellhaft für alle anderen Städte und Gemeinden in Hessen. Letztendlich profitieren insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von der Digitalisierung unserer Rathäuser, die dadurch moderner und serviceorientierter werden“, so Innenminister Peter Beuth, Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und Hessen-CIO Patrick Burghardt.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, sämtliche Verwaltungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 digital zugänglich zu machen. Bereits heute können die Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen hessischen Gemeinden u. a. über ein Standesamtsportal Geburts- und Sterbeurkunden von zu Hause aus beantragen. Hessen hat in diesem Zusammenhang bereits eine Reihe von Digitalisierungsmaßnahmen vorangetrieben, so zum Beispiel die Bereitstellung eines Nutzerkontos („Servicekonto Hessen“). Über dieses Konto kann die hessische Bevölkerung die Landes- und Kommunalverwaltungen zukünftig einfach und sicher sowie ortsunabhängig an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr erreichen, um Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen. Über die Projekte der „OZG-Modellkommunen“ soll die Verwaltungsdigitalisierung weiter vorangetrieben werden.

Bis zum 30. September 2020 hatten insgesamt 22 hessische Kommunen, Landkreise und IKZVerbünde ihre Projekte eingereicht. Jede Bewerbung wurde unter anderem mittels der Kriterien Wiederverwendbarkeit, Regionalität sowie Nutzerfreundlichkeit bewertet. Nach der Auswahl durch den Hessischen Landkreistag, den Hessischen Städtetag sowie den Hessischen Städte- und Gemeindebund erhalten nun die 15 besten Konzepte aus dem Bewerberkreis eine finanzielle Förderung des Hessischen Innenministeriums. Die Liste der sich bewerbenden Kommunen umfasst dabei Großstädte, kleine Städte und Gemeinden, ganze Landkreise oder interkommunale Verbünde mehrerer Kommunen aus allen Regionen des Landes Hessen.

Kostenlose Digitalisierungsberatung für Kommunen

Hessens Kommunen können sich bereits seit Juli individuell und kostenfrei in Sachen Verwaltungsdigitalisierung beraten lassen. Hierfür investiert die Hessische Landesregierung in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 3,5 Millionen Euro. Das umfassende Konzept zur Digitalisierungsberatung wurde im ersten Halbjahr 2020 von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Innen- und des Digitalministeriums, der drei kommunalen Spitzenverbände, der ekom21 sowie Digitalisierungsexperten aus den hessischen Kommunalverwaltungen zusammensetzt, erarbeitet und beschlossen. Um die individuellen Ausgangssituationen und unterschiedlichen Vorgehensweisen der einzelnen Kommunen zu berücksichtigen, umfasst es nunmehr vier 5 unterschiedliche Module, die aufeinander abgestimmt sind und von den einzelnen Kommunen für deren Beratungsbedarf ausgewählt und zusammengestellt werden können. Jede Kommune kann jeweils eine Beratung aus dem Bereich OZG sowie der Verwaltungsdigitalisierung kostenfrei in Anspruch nehmen.

Kommunen, die sich zur Verwaltungsdigitalisierung beraten lassen möchten, können sich ab sofort unter www.ekom21.de/digitalisierungsberatungÖffnet sich in einem neuen Fenster informieren und dafür anmelden. Das Team Digitalisierungsberatung bei der ekom21 erreichen Sie telefonisch unter 0641 9830 3616 oder per E-Mail: digitalisierungsberatung@ekom21.de.

Hintergrund: Das Onlinezugangsgesetz in Hessen

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG; BGBl. I S. 3122, 3138) wurde im August 2017 beschlossen. Es gibt vor, dass Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Oberstes Ziel sind effiziente und verständliche Onlineanträge, die zielgerichtet an die zuständige Behörde adressiert werden können. Digitalisiert werden eine große Mehrheit der Verwaltungsleistungen. Ausgenommen davon sind Leistungen, die aus faktischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht digitalisiert werden. Die Umsetzung der Verwaltungsleistung findet auf den jeweils zuständigen drei föderalen Ebenen in Hessen statt. Verwaltungsleistungen im Bereich OZG-Kommunal werden von den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden vorangetrieben. Dafür stellt das Land Hessen gezielte Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten für die Kommunen zur Verfügung. Zu diesen Programmen zählen die „Digitalisierungsberatung“, die „Förderung für OZG-Modellkommunen“, die „Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“ sowie die Landeszuwendung im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“. Die Leistungen im Bereich OZG-Land werden von den hessischen Ministerien, nachgelagerten Behörden und Regierungspräsidien umgesetzt. Alle hessischen Verwaltungsebenen arbeiten hierüber zusammen um den Ausbau der elektronischen Angebote von Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Im IT-Planungsrat, als zentrales Steuerungsgremium für die Umsetzung des OZG in Deutschland wurden 14 Themenfelder festgelegt, in denen die insgesamt 575 Leistungsbündel digital umgesetzt werden sollen. Diese Themenfelder wurden auf die 16 Länder und den Bund verteilt. Hessen ist bei insgesamt sechs der 14 Themenfelder teilweise federführend aktiv. In Hessen werden die Themenfelder Mobilität und Reisen sowie Steuern und Zoll federführend wahrgenommen, darüber hinaus gibt es Themenfeldbeteiligungen in den Themenfeldern Familie und Kind, Arbeit und Ruhestand, Bauen und Wohnen und Ein- und Auswanderung. Informationen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen sowie Unterstützungsangebote für Kommunen unter https://ozg.hessen.de/.