Hessische Themenfeld-Federführung

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Hessen hat die Federführung zweier Themenfelder im Rahmen der OZG-Umsetzung übernommen. Bis Ende 2022 werden hier Verwaltungsleistungen verschiedener Lebens- und Geschäftslagen umgesetzt und weiteren Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt. Hessen nimmt somit eine führende Position in der OZG-Umsetzung und der Digitalisierung der Verwaltung ein und stärkt damit weiter den Digitalisierungsstandort Hessen.

Die Federführung des Themenfelds Mobilität & Reisen hat Hessen gemeinsam mit Baden-Württemberg übernommen. Als zuständiges Ressort erarbeitet das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen digitale Antragsverfahren für Lebens- und Geschäftslagen im Themenfokus, beispielsweise zur Beantragung des Führerscheins.

Das Themenfeld Steuern & Zoll wird federführend vom Hessischen Ministerium der Finanzen bearbeitet. Die übergreifende Koordination wird von Thüringen unterstützt. Im Themenfeld werden unter anderem die Online-Lösungen für kommunale Abgaben, beispielsweise für die Kurabgabe, entworfen.

Zusätzlich unterstützt Hessen im Themenfeld Arbeit & Ruhestand das federführende Land Nordrhein-Westfalen bei der übergreifenden Koordination sowie bei der Erarbeitung einzelner Online-Anträge, beispielsweise für das Arbeitslosengeld II und den Breitbandausbau zusammen mit Rheinland-Pfalz. In den Themenfeldern Bauen & Wohnen, Ein- und Auswanderung sowie Familie & Kind ist Hessen gleichermaßen für die Bearbeitung von Einzelthemen verantwortlich. Neben der gesamtheitlichen Umsetzung der Verwaltungsleistungen im Rahmen des OZG wirken die hessischen Verwaltungsbeschäftigten somit maßgeblich an der Gestaltung der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland mit.

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